Seit dem 1. Jänner 2023 ist es für KMU und öffentliche Forschungsinstitutionen wie insbesondere Universitäten und Fachhochschulen möglich, beim Österreichischen Patentamt für eine österreichische Patentanmeldung eine ergänzende europäische Recherche zu bestellen. Es handelt sich hierbei bewusst nicht um einen Antrag, sondern eine Bestellung, da es sich hierbei um eine Servicefunktion handelt, jedoch kein Rechtsanspruch auf eine entsprechende Recherche besteht. Von Vorteil ist, dass Anmelder:innen bereits in einem sehr frühen Stadium (in der Regel noch vor der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung) bereits eine Aussage des Europäischen Patentamtes vorliegen haben und darüber hinaus bei einer späteren europäischen Patentanmeldung die Recherchengebühren teilweise oder ganz rückerstattet werden können. Somit ist eine kosteneffektive Möglichkeit gegeben, das Risiko in Bezug auf eine europäische Patentanmeldung zu minimieren. Dieser Service ist seitens des Österreichischen Patentamtes auf 400 Anmeldungen pro Jahr insgesamt und maximal 10 Anmeldungen pro Anmelder beschränkt.
Bislang war dieser Service sowohl für KMUs als auch öffentliche Institutionen kostenlos. Mit 1. Jänner 2025 wird dieser Service für KMUs nun kostenpflichtig. Die Kosten für eine ergänzende europäische Recherche betragen für KMUs 510,– EUR. Für öffentliche Institutionen bleibt dieser Service kostenlos.
Auch wenn die ergänzende europäische Recherche für KMUs nun kostenpflichtig ist, liegen die Kosten deutlich unter jenen einer europäischen Recherche für eine europäische Patentanmeldung, weshalb es sich aus unserer Sicht nach wie vor um einen attraktiven Service handelt.
